In einer neuen Folge unseres Podcast „oeco? Logisch!“ mit Elisabeth Zehetner gab Daniel Varro, Universitätsprofessor für Steuerrecht und nachhaltige Steuerpolitik an der Donauuniversität
oecolution austria
04.12.2024
2 min
Varro betonte die Notwendigkeit von Transparenz, Bürokratieabbau und einer zielgerichteten Steuerpolitik, um ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.
Die größten Baustellen im Steuersystem
„Seit 1975 sind wir fast immer im Defizit. Die Frage ist nur, wie groß oder gering,“ stellte Varro mit Blick auf die Entwicklung des österreichischen Staatshaushalts fest. Als einen zentralen Ansatz für nachhaltige Steuerpolitik schlug er vor, die Vielzahl bestehender ökologischer Steuern zu vereinheitlichen: „Wir haben im Steuerrecht sehr viele Ansatzpunkte, die auf CO₂-Ausstoß oder Umweltverschmutzung abzielen – von der motorbezogenen Versicherungssteuer über die NOVA bis zur CO₂-Abgabe. Diese Steuern einmal zusammenzufassen und transparent zu gestalten, wäre aus meinem Blickwinkel der erste große Schritt,“ erklärte Varro.
Bürokratieabbau als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Ein weiteres zentrales Thema war der Bürokratieabbau. Laut Varro führt die derzeitige Struktur zu ineffizienten Prozessen und erhöhtem Verwaltungsaufwand: „Beispielsweise muss für den Verkauf eines Liters Benzin derzeit eine Mineralölsteuererklärung, eine Erklärung für die CO₂-Abgabe und Umsatzsteuer eingereicht werden. Das ist weder bürokratisch sinnvoll noch verwaltungsökonomisch effizient,“ kritisierte er. Eine Vereinheitlichung der Abgaben könnte nicht nur Kosten senken, sondern auch zu höheren Staatseinnahmen führen – ein wichtiger Aspekt angesichts der notwendigen Investitionen in die Klimawende.
Der Klimabonus: Ein verfehltes Steuerungsinstrument?
Beim Thema Klimabonus äußerte sich Varro kritisch: „Aus meinem Blickwinkel hat der Klimabonus nicht zu mehr Klimaschutz beigetragen. Die ursprüngliche Idee war, durch CO₂-Bepreisung klimapositives Verhalten zu fördern und klimanegatives Verhalten zu bestrafen. Doch der Klimabonus wurde eher zu einem kleinen, bedingungslosen Grundeinkommen,“ bemerkte er. Auch der Versuch, den Klimabonus ab 2024 sozial treffsicherer zu gestalten, sei nicht zielführend: „Das verursacht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand und führt nicht zu einem nachhaltigeren Verhalten,“ so Varro weiter. Stattdessen plädierte er für steuerliche Rahmenbedingungen, die gezielt nachhaltiges Verhalten belohnen.
Zukunft des Klimabonus ungewiss
Mit Blick auf die Zukunft des Klimabonus stellte Varro klar, dass dessen Fortbestand fraglich sei, insbesondere wenn Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) die nationalen Regelungen ersetzen. „Wenn die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung ab 2027 wegfallen, stellt sich die Frage, ob ein Klimabonus überhaupt noch sinnvoll ist,“ so Varro.
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