Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD verknüpft gezielt Standort-, Energie- und Klimafragen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit sollen zusammen erreicht werden. Das klare Bekenntnis zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen wird von Realismus und Effizienzorientierung bei der Zielerreichung begleitet.
oecolution austria
14.04.2025
2 min
Österreich sollte die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Deutschland, unserem größten Wirtschaftspartner, genau verfolgen und Maßnahmen möglichst im Gleichklang setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen sicherzustellen. Das gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:
-) Abscheidung, Transport, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke werden ermöglicht. Dem Bau der CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen kommt überragendes öffentliches Interesse zu.
-) Erklärtes Anliegen der deutschen Koalitionäre sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.
Deutschland wird die Netzkosten beim Strompreis reduzieren und dauerhaft deckeln.
-) Für energieintensive Betriebe wird die Strompreiskompensation verlängert, sie soll auch auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Zusätzlich ist ein günstigerer "Industriestrompreis" geplant.
-) Aus Kostengründen sollen Stromautobahnen, wo möglich, nicht als Erdkabel, sondern als Freileitungen verlegt werden.
-) Ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur soll privates Investitionskapital mobilisieren. Öffentliche Garantien machen dieses Fonds sicher und attraktiv. Der Ausbau der für Klimaneutralität notwendigen Infrastruktur wird besser finanzierbar.
-) Deutschland will Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen - das ist immer noch fünf Jahre früher als das EU-Ziel.
-) Das Fazit unseres Geschäftsführers Christian Tesch:
"Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD überzeugt durch die durchgängige Verknüpfung von Standort-, Energie- und Klimafragen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele sollen gemeinsam verfolgt und erreicht werden."
Unsere Kurz-Analyse gibt es hier.
Österreich zählt zu den teuersten Ländern Europas, sowohl bei den Elektrizitätsabgaben als auch bei den Gesamtstromkosten. Besonders kleine und mittlere Betriebe geraten zunehmend unter Druck. Auch private Haushalte müssen massive Mehrkosten stemmen.
Die Prognos-Studie im Auftrag von oecolution zeigt: Mit einem gestreckten Netzausbau bis 2050, einem klugen Finanzierungsmix und fairer Kostenverteilung lassen sich Netzentgelte senken, Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Wirtschaft stärken. Entscheidend sind dabei nicht nur Milliardeninvestitionen, sondern auch Planungssicherheit und gezielte Förderung – etwa durch den Industriestrom-Bonus bis 2030.
Das Pendlerpauschale ist keine klimaschädliche Autoförderung, sondern eine faire Unterstützung für alle, die täglich zur Arbeit pendeln – ob mit dem Auto, dem E-Auto oder den Öffis. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dieser Entlastung. Klimaschutz gelingt nur mit Maßnahmen, die ökologisch wirksam und ökonomisch vernünftig sind!
