Klagen sind keine Antwort auf die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit.
oecolution austria
28.02.2023
5 min
Der Gastkommentar von oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner ist in gekürzter Form in der Tageszeitung "Die Presse" erschienen.
Warum klagen wir nicht im Namen der Kinder deren Recht auf künftigen Wohlstand ein? Auf einen wettbewerbsfähigen Standort, der diesen Wohlstand sichert? Oder auf ein zukunftsfähiges Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem? Diese Fragen muss sich stellen, wer sich mit der neuen Klimaklage von Fridays For Future und CLAW beschäftigt. Denn damit wollen die Umweltaktivist:innen nach eigenen Angaben „Generationengerechtigkeit schützen“ und ein Recht auf aktiven Schutz der Kinder vor den Folgen der Klimakrise erwirken. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kenne, verletze diese Verfassungsrechte, behaupten die Proponent:innen der Klage.
Über das implizite Motto „Ich klage mir die Welt, wie bzw. bis sie mir gefällt“ und die Instrumentalisierung des Rechtsstaats für politische Zwecke mag man geteilter Meinung sein. Dass eine Vertrauensanwältin der Grünen die Klage eingebracht hat, macht deutlich, dass die Kinderrechte hier eher nur ein Mittel zum (partei-)politischen Zweck sind. Mit umfassender Generationengerechtigkeit hat diese Klage ebenso wenig zu tun, wie die Aktivitäten der sogenannten „Letzten Generation“. In beiden Fällen schwang und schwingt schließlich immer mit, dass die Klimakrise letztlich ein Generationenkonflikt sei. Klimafeindliche, SUV-fahrende und somit gegenüber der jungen Generation ungerechte Ältere gegen klimabewusste, protestierende und daher generationengerechte Junge: So lautet in dieser Lesart der geschürte Generationenkonflikt.
Die apokalyptisch argumentierenden Klimaaktivist:innen sind jedenfalls sicher keine Bewegung für mehr Generationengerechtigkeit. Denn sie ignorieren, dass die Zukunft mehr Dimensionen hat als nur die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels. Generationengerechtigkeit ist aber mehr – übrigens auch mit Blick auf die Erreichung klimapolitischer Ziele:
Generationengerechtigkeit ist und bleibt eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Anliegen für die Zukunft. Es ist kein Thema für einseitige Klagen, sondern braucht aktive politische Gestaltung. Und vor allem einen Zugang, der wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gleichrangig verfolgt. Denn das eine ist ohne das andere nicht möglich. Eine gute Zukunft für unsere Kinder lässt sich nicht erklagen, sondern nur gemeinsam erarbeiten.
Die Prognos-Studie im Auftrag von oecolution zeigt: Mit einem gestreckten Netzausbau bis 2050, einem klugen Finanzierungsmix und fairer Kostenverteilung lassen sich Netzentgelte senken, Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Wirtschaft stärken. Entscheidend sind dabei nicht nur Milliardeninvestitionen, sondern auch Planungssicherheit und gezielte Förderung – etwa durch den Industriestrom-Bonus bis 2030.
Das Pendlerpauschale ist keine klimaschädliche Autoförderung, sondern eine faire Unterstützung für alle, die täglich zur Arbeit pendeln – ob mit dem Auto, dem E-Auto oder den Öffis. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dieser Entlastung. Klimaschutz gelingt nur mit Maßnahmen, die ökologisch wirksam und ökonomisch vernünftig sind!
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD verknüpft gezielt Standort-, Energie- und Klimafragen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit sollen zusammen erreicht werden. Das klare Bekenntnis zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen wird von Realismus und Effizienzorientierung bei der Zielerreichung begleitet.
