Diskussion: Neues Energiegesetz in Österreich

Laut Medienberichten hat das grün-geführte Energieministerium dem Koalitionspartner ÖVP einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Diversifizierung des Gasmarktes und einen stufenweisen Ausstieg aus russischen Gaslieferungen vorsieht. Hintergrund: Bis heute hat es Österreich nicht geschafft, trotz zahlreicher Absichtserklärungen, seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren.

Laut dem medial diskutierten Entwurf wird beginnend mit dem Gasjahr 2024/25, das jeweils im Oktober startet, von jedem Gasversorger gefordert, einen zunehmenden Anteil seines Erdgases aus nicht-russischen Quellen zu beziehen. Im ersten Jahr muss dieser Anteil bereits 40 Prozent der an die Kunden gelieferten Gesamtmenge betragen. Dieser Prozentsatz soll bis zum Jahr 2027/28 schrittweise auf 100 Prozent ansteigen.

Das Gesetz, das Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz, im Gasdiversifizierungsgesetz und im Energielenkungsgesetz vorsieht, zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die Gasversorger müssen darüber hinaus nachweisen können, dass sie auch beim Ausfall ihres jeweils größten Einzellieferanten in der Lage sind, alle ihre Kunden weiterhin mit Gas zu versorgen. Eine weitere Maßnahme im Rahmen des neuen Gesetzentwurfs ist die Verlängerung der staatlich kontrollierten strategischen Gasreserve bis mindestens 2027. 

oecolution-Einschätzung: Vor dem Hintergrund des Ende des Jahres auslaufenden Transitvertrages zwischen der Ukraine und Russland, der sicherstellt, dass Erdgas von Russland nach Österreich gelangt, sind alternative Maßnahmen und Vorbereitungen dringend notwendig. oecolution warnt jedoch, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Gasversorger zur Diversifizierung der Gasquellen bestehende Probleme mit mangelnden Leitungskapazitäten nicht ausgleichen kann. Dies könnte die Energiepreise weiter anheizen und hätte keinen positiven Effekt auf das Klima, den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt. oecolution hat aus diesem Grund bereits gemeinsam mit Expertinnen und Experten Maßnahmen und Lösungsansätze für eine sichere Energieversorgung erarbeitet. Hier geht es zum oecolution-Sieben-Punkte-Plan für eine sichere Energieversorgung.