Warum die Empfehlung zur Aufhebung des CO2-Speicherungs-Verbots ein positives Signal ist, aber noch einiges zu tun ist

Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution, begrüßt den Beschluss des Ministerrats zur neuen Carbon Management Strategie als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie mahnt jedoch zur Eile bei der konkreten Umsetzung der CO2-Speicherung in Österreich und kritisiert die noch fehlende Planungssicherheit für Unternehmen. „Der Klimawandel kennt keine taktische Wahlkampf-Pause-Taste“, betont Zehetner. „Es ist entscheidend, dass der Sommer nun intensiv genutzt wird, um den rechtlichen Rahmen für die geologische CO2-Speicherung zu erarbeiten und Wahlkampftaktiken hintanzustellen.“

Industrie braucht Planungssicherheit

Die Zeit drängt: Ohne einen konkreten Entwurf zur CO2-Speicherung fehlt den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. „Investitionen in CO2-Reduktionstechnologien können nur dann erfolgen, wenn die Unternehmen wissen, woran sie sind“, so Zehetner. „Österreich gehört zu den letzten Ländern, die ihr CCS-Verbot aufheben wollen, hat aber gleichzeitig den höchsten Anteil an schwer zu dekarbonisierenden Industrien in der EU, vor allem bedingt durch den bedeutenden Stahlsektor.“

Kritischer Blick auf „Hard-to-abate“-Definition

Zehetner weist darauf hin, dass der Kreis der für die CO2-Speicherung in Frage kommenden Unternehmen in der Carbon Management Strategie zu eng gefasst sei. „Die Fokussierung auf die Zement-, Stahl- und Papierindustrie sowie Müllverbrennung greift zu kurz“, erklärt sie. „Auch die chemische und petrochemische Industrie sollte als ‚Hard-to-abate‘ eingestuft werden. Selbst in Deutschland ist erkannt worden, dass die CO2-Speicherung auf marktwirtschaftlichen Kriterien basieren muss. Das gilt es in der legistischen Umsetzung zu beachten.“

Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel

Grund zur Eile ist geboten, damit die österreichische Industrie gegenüber anderen EU-Staaten nicht ins Hintertreffen gerät. „Projekte zur CO2-Reduktion und der Bau von Pipelines für den CO2-Transport haben lange Vorlaufzeiten. Wenn wir bis 2040 signifikante CO2-Speicherungen erreichen wollen, müssen wir jetzt beginnen. Sollte Österreich die CO2-Speicherung nicht zügig umsetzen, wird das ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil, der den österreichischen Standort weiter schwächt“, warnt Zehetner angesichts der desaströsen Konjunkturprognosen. „Die hohe Wertschöpfung und tausende Arbeitsplätze in den ‚Hard-to-abate‘-Sektoren müssen erhalten bleiben. Zusätzlich müssen wir neue Geschäftsmodelle entlang der gesamten CO2-Wertschöpfungskette incentivieren.“

Auf einen Blick

• Die Carbon Management Strategie ist nur ein erster Schritt. Da ein konkreter Entwurf zur CO2-Speicherung weiter fehlt, haben die Unternehmen keine Planungssicherheit. Investitionsentscheidungen sind auf dieser Basis nicht möglich. 
• Sich nur auf einen Teil der „hard-to-abate“-Sektoren zu fokussieren, greift zu kurz. In Deutschland ist selbst dem grünen Wirtschaftsminister Habeck bewusst, dass die CO2-Speicherung auch in anderen Wirtschaftsbereichen möglich sein muss. Die Speicherung sollte auf Basis marktwirtschaftlicher Kriterien erfolgen.
• Wird die österreichische Industrie gegenüber Unternehmen in anderen EU-Staaten schlechter gestellt, droht ein weiterer Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig ist Österreich aber das EU-Land mit dem höchsten Anteil an schwer zu dekarbonisierenden Industrien, wofür vor allem der in Relation zur Größe des Landes überdurchschnittlich große Stahlsektor verantwortlich ist.
• Österreich sollte sich den Appell der EU-Kommission zu Herzen nehmen, die dafür plädiert, entlang der gesamten CO2-Wertschöpfungsketten Geschäftsmodelle aufzubauen.

oecolution setzt sich damit klar für eine rasche und entschlossene Umsetzung der CO2-Speicherung in Österreich als zusätzlichen Baustein ein, um Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität miteinander zu vereinen.