Kommentar: Mit wirtschaftlicher Vernunft und Pragmatismus lassen sich wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gemeinsam und besser erreichen, sagt oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner.
oecolution austria
10.06.2024
3 min
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich dafür ein, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen „Wir können das Gesetz jetzt – auch mit Blick auf das, was dann europäisch irgendwann national umgesetzt werden wird in zwei Jahren ungefähr – pausieren“, plädierte er jüngst für ein Moratorium. In der Zwischenzeit solle man die Regelungen auf solche Unternehmen reduzieren, die ihnen freiwillig folgen wollten, „alle anderen, glaube ich, können wir draußen lassen“. Hintergrund: Das deutsche Gesetz ist seit dem Vorjahr in Kraft. Nicht nur Konzerne, auch Mittelständler und Familienbetriebe kämpfen mit den teuren, kaum erfüllbaren Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten. In Deutschland muss zudem parallel die EU-Lieferkettenrichtlinie in die nationale Gesetzgebung übertragen werden.
Habecks Einsicht kam unmittelbar vor der Wahl zum Europäischen Parlament mehr als spät, aber immerhin. Und: Er plädiert angesichts der deutschen Erfahrungen auch dafür, die europäische Richtlinie „schlank“ und „bürokratiearm“ zu machen. Denn der Fall Deutschland zeigt klar: Durch rigide Lieferkettenbestimmungen entstehen der Wirtschaft massive Wettbewerbsnachteile.
Gerade für ein Land wie Österreich mit einer stark KMU-geprägten Wirtschaftslandschaft (99,6 Prozent unserer Betriebe sind KMU) wäre überbordende Regulierung zu einem zweifellos wichtigen Thema pures standortpolitisches Gift. Das österreichische Wirtschaftsressort fordert daher aus guten Gründen die Rückkehr an den europäischen Verhandlungstisch. Das muss nach der Europawahl auch rasch passieren. Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschutzverstöße müssen wirksam und für die Unternehmen praktikabel bekämpft werden. Sonst bekämpfen wir auch unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit und unsere Zukunft.
Aufgrund der dichten Struktur von Liefernetzwerken dürften die meisten Unternehmen mindestens einen Gesetzesbruch in der zweiten oder dritten Zulieferstufe ausweisen, vermutet der Wirtschaftsforscher und Präsident von Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) Gabriel Felbermayr. Die Forscher schlagen daher ein anderes Modell vor, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße sinnvoll zu bekämpfen: Es sollen nicht die Lieferbeziehungen, sondern die Lieferanten überprüft wären. Die Einführung von Positiv- und Negativlisten für Zulieferer auf Basis des Monitorings durch Agenturen, die von Behörden akkreditiert werden und auch Haftungsrisiken übernehmen, ist zweifellos der bessere Weg. Die Ziele der Richtlinie könnte man so bei weitem effizienter und effektiver erreichen. Das wäre ein echter Bürokratie-Befreiungsschlag für europäische Betriebe.
Vergessen wir aber auch nicht die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Lieferkettenrichtlinie für die Länder des globalen Südens: Ziehen sich europäische Betriebe aus diesen Ländern zurück, weil sie Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette nicht 100%ig garantieren können, hat dies auch vor Ort negative Auswirkungen auf Wirtschaftstätigkeit und Einkommen der Bevölkerung.
Einmal mehr zeigt sich: Mehr wirtschaftliche Vernunft und Pragmatismus sind der bessere Weg, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gemeinsam zu erreichen.
Der österreichische Wald ist nicht nur ein faszinierendes Ökosystem, sondern auch ein unverzichtbarer Faktor für den Klimaschutz und die Biodiversität.
Angesichts des hohen Budgetdefizits steht Österreich vor der Herausforderung, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Eine Analyse.
Elisabeth Zehetner kommentiert für das Online-Medium SELEKTIV, wie der Sieg von Donald Trump die Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan beeinflussen könnte.
