Bei der Strompreiskompensation drängt die Zeit: Andere europäische Länder haben schon längst gehandelt und die EU-Förderung beansprucht. In Österreich bremsen die Grünen.
oecolution austria
03.05.2023
2 min
„Politische Tauschgeschäfte dürfen nicht der Grund sein, dass Österreich die Strompreiskompensation gemäß EU-Emissionshandelsrichtlinie noch immer nicht umgesetzt hat“, kritisiert oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner. Dem Vernehmen nach will der grüne Regierungspartner den Beschluss dafür unbedingt mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz verknüpfen. Dieses ist allerdings für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht noch nicht konsensfähig. Dabei drängt bei der Strompreiskompensation die Zeit: Andere europäische Länder haben schon längst gehandelt und die EU-Förderung beansprucht.
Hintergrund: Um Wettbewerbsnachteile der energieintensiven Industrie im internationalen Standortvergleich abzufedern, können Strompreiskosten entsprechend der "Emission Trading System"-Richtlinie (ETS) der EU teilweise rückerstattet werden. Ziel der EU ist es, die Verlagerung der energieintensiven Produktion - und der damit einhergehenden CO2-Emissionen - in Länder außerhalb des EU-Emissionshandelssystems zu verhindern. Den Mitgliedstaaten wird sogar empfohlen, finanzielle Maßnahmen zugunsten von bestimmten Sektoren im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht zu erlassen.
Während Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien, die Slowakei und die Tschechische Republik sich die Auszahlungen schon lange sichern – alleine 2021 waren dies 2,4 Mrd. EUR – schadet die grüne Abtausch-Mentalität der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv. Zum Vergleich: In Deutschland setzt sich der grüne Wirtschaftsminister für die Industrie ein. Bis 2030 bringt die Strompreiskompensation Deutschlands Betrieben enorme 27,5 Mrd. EUR.
Unter der mangelnden Strompreiskompensation in Österreich leiden vor allem Unternehmen und Beschäftigte in den Bereichen Papier, Chemie, Eisen, Stahl und Nichteisen-Metalle. Zehetner: „Auch unsere Regierungspartner müssen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz ohne Wenn und Aber unter einen Hut bringen. Der Gesetzestext ist fertig und muss rasch beschlossen werden, sonst ist der Zug für die Strompreiskompensation 2022 und 2023 abgefahren.“ Die Auszahlung der Förderungen für 2022 hat laut EU-Vorgabe bis 31.12.2023 zu erfolgen.
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD verknüpft gezielt Standort-, Energie- und Klimafragen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit sollen zusammen erreicht werden. Das klare Bekenntnis zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen wird von Realismus und Effizienzorientierung bei der Zielerreichung begleitet.
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