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Donald Trump und die COP29: Die Rückkehr des Klimaschutz-Bremsers?

Elisabeth Zehetner kommentiert für das Online-Medium SELEKTIV, wie der Sieg von Donald Trump die Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan beeinflussen könnte.

oecolution austria

12.11.2024

3 min

Klimapolitik
Meinung

Der Wahlsieg von Donald Trump könnte die bevorstehende Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan massiv beeinflussen und die globalen Klimaschutzbemühungen empfindlich zurückwerfen. Noch bevor Trump sein Amt wieder antritt, überschatten seine klimapolitischen Vorstellungen das Verhandlungsklima. Als bekannter Klimawandel-Leugner verfolgt Trump eine energiepolitische Strategie, die stark auf fossile Energien setzt – ein Kurs, der nicht nur den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch aus der UN-Klimarahmenkonvention bedeuten könnte. Eine solche Entwicklung würde die internationale Klimafinanzierung und damit auch die dringend benötigte Unterstützung für Entwicklungsländer ernsthaft gefährden.


Ein Rückzug der USA würde zudem ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen wie den von der Biden-Administration eingeführten Inflation Reduction Act (IRA) ins Wanken bringen. Diese Gesetzgebung war ein zentraler Schritt, um klimafreundliche Technologien und erneuerbare Energien zu fördern. Trumps Rückkehr könnte diese Fortschritte zunichtemachen, die US-Umweltbehörde EPA entmachten und den Energiesektor weitgehend deregulieren. Dies würde die Emissionen der USA wieder steigen lassen und das globale Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, weiter in die Ferne rücken.


Die USA: Dominanz im Energiemarkt – Bremse beim Klimaschutz

Die USA sind nicht nur der weltweit größte Produzent von Öl und Flüssigerdgas (LNG), sondern auch ein Schlüsselakteur auf den globalen Energiemärkten. Mit einem Produktionsvolumen, das Länder wie Katar oder Australien übertrifft, haben die USA erheblichen Einfluss – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Unter Trump#1 wurde schon die intensive Förderung fossiler Energien stark vorangetrieben und unter Biden fortgesetzt, eine Strategie, die die Klimaschutzbemühungen anderer Staaten konterkariert. Frei nach seinem Slogan „Drill, Baby, Drill“ will Trump#2 auf eine verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas setzen und die Energieproduktion der USA zu steigern. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.


Besonders Europa spürt die Dominanz der USA: Fast 50 Prozent der LNG-Importe in die EU kamen zuletzt aus den Vereinigten Staaten, eine Verdreifachung seit 2021. Doch diese energiepolitische Abhängigkeit steht im Kontrast zu den Klimazielen der EU, die auf erneuerbare Energien und Emissionsreduktionen setzt. Ein erneuter Rückzug der USA aus internationalen Klimaschutzabkommen würde nicht nur die Zusammenarbeit erschweren, sondern das Vertrauen in multilaterale Klimaschutzinitiativen nachhaltig schädigen.


Die EU: Klimaschutz als Gegengewicht

Die Europäische Union sieht sich durch die potenzielle Abkehr der USA gezwungen, ihre Rolle als Vorreiter im Klimaschutz weiter auszubauen. Die große Frage wird sein, um welchen Preis sie das tut. Jedenfalls plant die EU auf der COP29, innovative Finanzierungsmodelle voranzutreiben, um Milliardenbeträge für den globalen Klimaschutz zu mobilisieren. Zentral wird dabei die Unterstützung von Entwicklungsländern sein, die auf internationale Hilfe angewiesen sind, um Anpassungsmaßnahmen und Emissionsreduktionen umzusetzen.


Gleichzeitig setzen die EU und andere Industrienationen verstärkt auf CO2-Handel und Emissionszertifikate, um ihre Klimaziele effizient zu erreichen. Doch ohne die Unterstützung der USA wird es schwieriger, diese Mechanismen auf globaler Ebene zu etablieren und durchzusetzen.


China: Vom Nutznießer zum Geberland?

Ein weiterer zentraler Akteur ist China, der weltweit größte CO2-Emittent. Während die Volksrepublik noch immer von Regelungen profitiert, die sie als „Entwicklungsland“ einordnen und von finanziellen Verpflichtungen entbinden, hat China längst begonnen, durch bilaterale Klimafinanzierung Einfluss im globalen Süden zu gewinnen. Zwischen 2013 und 2022 stellte China jährlich etwa 4,5 Milliarden Dollar für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bereit, oft im Rahmen der „Belt and Road Initiative“. Gleichzeitig investierte China jedoch mehr als doppelt so viel in fossile Brennstoffe – ein ambivalentes Signal.


Die Forderung, dass China offiziell zu einem Geberland wird, ist angesichts seines Wohlstands und seiner wachsenden geopolitischen Macht längst überfällig. Selbiges gilt übrigens auch für die durchaus wohlhabenden Golfstaaten. Auf der COP29 könnten entsprechende Reformen angestoßen werden, doch auch hier bleibt unklar, ob sich die internationale Gemeinschaft gegen die USA und China durchsetzen kann.


Globale Klimadiplomatie in der Krise

Die COP29 steht damit vor einer enormen Herausforderung: Die Rückkehr von Donald Trump könnte die internationale Klimapolitik erheblich erschüttern. Während die EU und andere G20-Staaten versuchen, die Klimaziele auf Kurs zu halten, droht eine erneute Isolation der USA, die Fortschritte der letzten Jahre zunichtezumachen.


Dennoch zeigt sich die EU entschlossen, ihre Führungsrolle auszubauen und stärker mit Partnern wie China oder Indien zu kooperieren. Die Zeit drängt: Ohne eine stärkere Verantwortung der größten Emittenten – USA und China – wird die globale Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Trumps Wahlsieg könnte den Klimaschutz somit nicht nur behindern, sondern auch die Machtverhältnisse innerhalb der internationalen Klimapolitik grundlegend verändern.


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