oecolution austria fordert den Abbau der Steuer-Bestrafung von Unternehmensspenden. Spenden darf nicht teurer sein als entsorgen!
oecolution austria
09.01.2023
4 min
Zunehmend mehr Menschen haben nicht ausreichend Geld, um sich mit den nötigen Lebensmitteln zu versorgen. Im Moment sind besonders Sozialmärkte und Tafeln auf Spenden angewiesen, denn durch Teuerung und Energiekrise verzeichnen diese einen stärkeren Andrang bei gleichzeitig rückläufigen Sach- und Lebensmittelspenden. Umso unverständlicher ist es, dass Unternehmen, die retournierte oder übrig gebliebene Ware spenden wollen, nach wie vor Steine in den Weg gelegt werden.
oecolution fordert daher ein Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Unternehmen bei Sachspenden sowie eine Klarstellung für Lebensmittelspenden.
Elisabeth Zehetner, oecolution-Geschäftsführerin, sieht darin auch eine Win-Win-Situation für gemeinnützige Einrichtungen, Bevölkerung, Unternehmen und Umwelt: „Dass es für Unternehmen teurer ist, zu spenden, als die Ware zu entsorgen, ist einfach nur absurd. Bremsen wir die Hilfsbereitschaft unserer Unternehmen nicht durch eine widersinnige Verpflichtung zur Umsatzsteuerentrichtung. Die Abschaffung dieser finanziellen Bestrafung hilft doppelt: Jenen Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind und dem Kampf gegen die extrem klimaschädliche Verschwendung von Nahrungsmitteln und sonstigen Produkten.“
Hintergrund: Will ein Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden, ist in Österreich die Umsatzsteuer zu entrichten, was Sachspenden steuerlich unattraktiv macht und häufig zur ersatzweisen Vernichtung oder Entsorgung der Ware führt. Bei Lebensmitteln gibt zwar seit Jahren „gelebte Praxis“, wonach Unternehmer:innen für Lebensmittel, die gespendet werden, keine Steuer mehr zahlen müssen, wenn sie vor der Weitergabe als „Verderb“ deklariert werden und der Warenwert auf null gesetzt wird. Streng genommen gelten diese Lebensmittel aber als „nicht verkehrstauglich“ und dürften nicht weitergegeben werden. Die für Unternehmen wichtige Rechtssicherheit fehlt also.
Die Prognos-Studie im Auftrag von oecolution zeigt: Mit einem gestreckten Netzausbau bis 2050, einem klugen Finanzierungsmix und fairer Kostenverteilung lassen sich Netzentgelte senken, Wettbewerbsfähigkeit sichern und die Wirtschaft stärken. Entscheidend sind dabei nicht nur Milliardeninvestitionen, sondern auch Planungssicherheit und gezielte Förderung – etwa durch den Industriestrom-Bonus bis 2030.
Das Pendlerpauschale ist keine klimaschädliche Autoförderung, sondern eine faire Unterstützung für alle, die täglich zur Arbeit pendeln – ob mit dem Auto, dem E-Auto oder den Öffis. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dieser Entlastung. Klimaschutz gelingt nur mit Maßnahmen, die ökologisch wirksam und ökonomisch vernünftig sind!
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD verknüpft gezielt Standort-, Energie- und Klimafragen. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit sollen zusammen erreicht werden. Das klare Bekenntnis zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen wird von Realismus und Effizienzorientierung bei der Zielerreichung begleitet.
